Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung des Services Sage HR Online durch die Sage GmbH mit Sitz in Wien (nachfolgend Sage genannt):
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sage und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Sage deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 Sage erbringt das Service Sage HR Online ausschließlich gegenüber Kunden die Unternehmer sind; also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Sage stellt dem Kunden auf www.sagehr-online.at eine webbasierte Personalsoftware als Service zur Verfügung. Zweck und Funktionalität des Services ergeben sich aus Angaben auf der Website www.sagehr-online.at sowie aus weiteren Mitteilungen von Sage. Darüber hinausgehende Leistungen werden nicht geschuldet.
2.2 Sage räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte ein. Eine Überlassung der Software (oder von Rechten an der Software) an den Kunden bzw. Nutzer erfolgt nicht.
2.3 Der Zugang zum Service Sage HR Online erfolgt über einen Internetzugang und mittels eines geeigneten Webbrowser. Dies ist nicht Gegenstand der von Sage geschuldeten Leistung. Sage ist nur für das vertragsgemäße Funktionieren der von ihr selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen betriebenen Systeme, Rechner und Leitungen verantwortlich. Im Übrigen fällt die Nutzung von Rechnersystemen und Leitungen Dritter im Internet und weltweiten Web (www) in den Risikobereich des Kunden.
2.4 Zur Erbringung der Leistung setzt Sage SSL-Verschlüsselungstechnologien ein. Die Leistungen werden in einem ISO-zertifizierten Rechenzentrum erbracht.
2.5 Die von Sage eingesetzten technischen Standards und die Sicherheitsmerkmale des Services sind unter www.sagehr-online.at abrufbar. Sage behält sich vor, die technischen Standards und Sicherheitsmerkmale zu ändern, sofern entweder (i) die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, oder (ii) gesetzlich oder von einer Behörde vorgeschrieben ist oder (iii) mit der Änderung für den Kunden keine mehr als unerheblichen Nachteile verbunden sind.
2.6 Die Verfügbarkeit des Service beträgt 97% im Jahresmittel. Dies gilt nicht, wenn eine Störung der Verfügbarkeit auf einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb des Machtbereiches von Sage liegt. Sage ist berechtigt, im Interesse seiner Kunden zum Zwecke von Wartungsarbeiten (z.B. Serverpflege, Datensicherung, etc.) während des Vertragsverhältnisses den Zugang zu der Software vorübergehend zu beschränken. Dieses „Wartungsfenster“ wird mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
3. Erfüllungsgehilfen und Vertreter
3.1 Sage ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Sage ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
3.2 Derzeit werden die Leistungen samt Datenspeicherung im ISO-zertifizierten Rechenzentrum der Raiffeisenlandesbank Kärnten erbracht. Der Kunde erteilt dazu seine Zustimmung.
4. Vertragsabschluss
4.1 Ein Vertrag kommt zwischen Sage und dem Kunden zustande, wenn der Kunde ein Angebot anfordert und schriftlich bestätigt. Die Darstellung der Leistungen auf www.sagehr-online.at stellt ein rechtlich verbindliches Angebot dar, das der Kunde mit seiner Registrierung annimmt.
4.2 Unmittelbar nach Vertragsabschluss erhält der Kunde die Zugangsdaten für das Service zugesandt.
5. Vertragsbeendigung
5.1 Beide Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen.
5.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Sage liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Rechnungen im Verzug ist. Sonstige Rechte von Sage bleiben unberührt.
5.3 Vor Beendigung des Vertrages kann der Kunde die Personalstammdaten und Bewerberstammdaten aus dem System als CSV-Datei anfordern oder herunterladen (Download).
5.4 Mit Beendigung des Vertrags hat der Kunde keinen Zugriff auf die Anwendungen und Services von Sage HR Online und das Kundenkonto wird endgültig gelöscht.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist mit Beginn der Nutzung der Webseite verpflichtet, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen zu schützen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die Anwendungen und Services von Sage HR Online zu verhindern.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, Mitarbeitern seiner Organisation die Nutzungsmöglichkeit von Sage HR Online zur Verfügung zu stellen, sofern vom Kunden für jeden betreffenden Mitarbeiter ein eigenes Benutzerkonto eingerichtet wird.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Anwendungen und Services von Sage HR Online Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Auch eine Weitervermietung der Nutzungsmöglichkeit ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Republik Österreich geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, Sage HR Online für den Versand von Spam und nicht autorisierten Nachrichten zu nutzen, die Serverleistungen absichtlich zu beeinflussen, durch Umgehung der Zugangssoftware andere Nutzer zu schädigen oder deren Daten zu ermitteln sowie sonstige vertragswidrige oder strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen. Sage behält sich vor, rechtswidrige oder missbräuchlich erstellte Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
6.5 Sage ist nicht verantwortlich für Handlungen seiner Kunden. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, Informationen an Dritte per E-Mail zu übermitteln. Der Kunde stellt Sage von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei.
6.6 Der Kunde darf von Sage eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen oder ausschalten, Inhalte von Sage nicht verändern, soweit dies nicht ausdrücklich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des Services gestattet ist oder den Service mit anderen Inhalten, Websites oder Diensten verbinden.
6.7 Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten und entsteht Sage dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.
6.8 Die Wahrung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten obliegt allein dem Kunden.
7. Vergütung, Fälligkeit, Abrechnung
7.1 Die Vergütung für die Inanspruchnahme des Services Sage HR Online und aller etwaigen Zusatzleistungen von Sage richtet sich nach dem letztgültigen Angebot bei Vertragsschluss. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die monatliche Nutzungsgebühr ist wertgesichert mit dem von der Statistik Austria veröffentlichen Verbraucherpreisindex (Basis VPI 2010) und wird zum Beginn jedes Kalenderjahres um den Wert des vorangegangenen November-Index angepasst.
7.3 Der Kunde erteilt Sage eine Einzugsermächtigung und gibt Sage hierzu die erforderlichen Informationen. Sage wird die anfallende Vergütung zum Fälligkeitstermin einziehen.
7.4 Die Bezahlung für die Nutzung von Sage HR Online wird zum 1. jedes vollen kalendarischen Monats im Vorhinein fällig. Erfolgt eine Anmeldung während eines Monats, werden die anteilig genutzten Tage bis zum 1. des Folgemonats nicht berechnet.
7.5 Sage ist zur Änderung der vereinbarten Entgelte berechtigt. Sage wird dem Kunden eine solche Änderung drei Monate vor deren Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Entgelts, ist der Kunde berechtigt, diese Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an welchem die Erhöhung der vereinbarten Entgelte in Kraft treten soll.
7.6 Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mindestens zwei Rechnungen, ist Sage unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.
7.7 Kommt es bei einer erteilten Lastschrift z.B. aufgrund mangelnder Kontendeckung zu einer Rückbuchung der Rechnungsgebühr auf Seiten des Kunden, muss der Kunde die entstandene Rückbuchungsgebühr an Sage erstatten.
8. Leistungsmängel
8.1 Sage wird vom Kunden ordnungsgemäß gerügte Mängel ihrer Leistungen binnen angemessener Frist beseitigen. Mängel hat der Kunde unverzüglich unter ausführlicher Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu melden. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. Der Kunde wird Sage bei der Beseitigung der Mängel im erforderlichen Umfang kostenfrei unterstützen, z.B. durch Überlassung weiterer Informationen, Teilnahme an Tests usw.
8.2 Beseitigt Sage erhebliche Mängel nicht binnen angemessener Zeit, ist der Kunde berechtigt, den vorliegenden Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen außerordentlich zu kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht.
9. Haftung
9.1 Sage haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
9.2 In jedem Fall ist der Schadenersatz der Höhe nach mit dem zwölffachen Wert der zuletzt bezahlten Monatsgebühr beschränkt.
9.3 Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
9.4 Sage haftet für Schäden, die seine Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gem § 1313a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung, die zur Erfüllung der Vertragspflichten unumgänglich war, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
9.5 In puncto Datensicherheit schuldet Sage ein fachgerechtes Bemühen nach dem aktuellen Stand der Technik, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Dementsprechend bestehen gegen Sage keine Ansprüche wegen Datenverlust, wenn Sage alles Zumutbare für die Sicherung der Daten des Kunden unternommen hat.
9.6 Die Nutzung der Anwendung und Services Sage HR Online ist lediglich Hilfsmittel für die Verwaltung von Bewerber-/Mitarbeiterdaten und andere Funktionen des betrieblichen Personalwesens und ersetzt nicht ggf. erforderliche fachkundige Beratung und Betreuung durch Steuerberater oder Rechtsexperten. Sage übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von seinen Produkten gelieferten Buchungs-, Auszahlungs-, Steuer-, Sozialversicherungs- oder sonstigen Daten. Der Kunde verpflichtet sich die von den Produkten des Auftragnehmers gelieferten Daten stets auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Werden unter Verwendung der von den Produkten von Sage gelieferten Daten zu hohe oder zu niedrige Auszahlungen, Meldungen, Buchungen etc. getätigt, so übernimmt der Auftragnehmer dafür keine Haftung.
10. Datenschutz und Geheimhaltung
10.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten des Kunden durch Sage im Rahmen des Webservices Sage HR Online, und wird Sage für alle Verletzungen des Datenschutzgesetzes, die nicht auf Versäumnisse der Sage zurückzuführen sind, schad- und klaglos halten.
10.2 Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig zur Geheimhaltung aller ihnen im Zuge dieses Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Unterlagen, Systemkomponenten, Pläne und sonstigen betrieblichen Umstände des jeweils anderen Vertragspartners.
11. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, verjähren, wenn in diesen AGB keine kürzeren Fristen vorgesehen sind, nach 12 Monaten. Für vorsätzliches Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige bzw. unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem in diesen Bedingungen hervorleuchtenden Vertragszweck am Nächsten kommen.
12.2 Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
12.3 Zustellungen an den Kunden können stets an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Postadresse oder E-Mail Adresse erfolgen.
12.4 Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt.
12.5 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Stand 04/2014
